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Beitragspflicht für Betriebsrenten

Auf eine ganz neue Steigerung der Beiträge bei der gesetzlichen Krankenkasse wies im Spiegel Ausgabe 12/06 der Artikel "Altersversorgung - auch Tote zahlen" hin. Dabei ging es darum, daß im Jahre 2003 ein Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von Horst Seehofer und Ulla Schmidt ausgehandelt wurde. Herr Seehofer kommentierte die nächtliche Sitzung als "eine der schönsten Nächte seines Lebens".

Dies dürfte allerdings zu vielen schlaflosen Nächten bei den Beziehern von betrieblichen Altersversorgungen führen, die nach diesem Gesetz auf ihre Bezüge der betrieblichen Altersversorgung die vollen Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. So auch bei dem in dem Artikel beschriebenen Fall, wo ein 64jähriger Rentner knapp 300.000 EUR aus seiner betrieblichen Direktversicherung ausgezahlt bekam und darauf jetzt in den nächsten 10 Jahren 50.000 EUR Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen muß. Dies sieht das Gesetz so vor, allerdings nur dann, wenn er gesetzlich versichert ist. So ist auch hier wieder die Lösung, gerade für Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge, sich rechtzeitig um eine private Krankenversicherung zu kümmern. Denn dann werden diese Beiträge nicht fällig, nur für gesetzlich Versicherte werden die Betriebsrenten beitragspflichtig.
Dies ist besonders interessant im Zusammenhang mit den immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten Äußerungen der gesetzlichen Krankenkassen, die Rentner könnten mit stabilen Beiträgen rechnen. Wie man an dem angeführten Beispiel sieht, ist dies in der Wirklichkeit anders.

Das Perfide an dem Gesetz ist: Falls der Versicherte nach dem Beginn der Rentenbezüge verstirbt, müssen trotzdem immer die Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkasse abgeführt werden. Das heißt, er muß Beiträge für eine Versicherung bezahlen, die er als Toter überhaupt nicht mehr in Anspruch nehmen kann. So sieht der politische Wille aus, um die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. Man kann gespannt sein, was sich die Politiker dieses Jahr noch einfallen lassen und mit welchen Grausamkeiten sie dieses Jahr noch aufwarten werden.