Scheinselbständigkeit  
     
 
 

 
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Scheinselbständigkeit

 

Eine Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbstständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her zu den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmer) zählt.
Scheinselbstständigkeit löst Versicherungspflicht in der gesetzlichen Altersvorsorge aus - § 2 Nr.10 SGB VI [1]. Der Begriff wurde mit der Formulierung von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV [2]) im Jahr 1999 in das deutsche Sozialrecht eingeführt.

Folgende Kriterien werden für die Beurteilung einer Scheinselbständigkeit herangezogen:

1. die Person ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig
2. die Person tritt nicht unternehmerisch am Markt auf (keine Buchführung, kein Marketing usw.)
3. die Person hat einen festen zugewiesenen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten
4. andere im Unternehmen des Auftraggebers beschäftigte Arbeitnehmer verrichten eine ähnliche Arbeit

Sozialversicherungsrechtlich gesehen gelten diese Personen als Arbeitnehmer (auch wenn ihr Vertragsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinn nicht als Arbeitsverhältnis angesehen wird), so daß für sie Beiträge zur Sozialversicherung wie Krankenversicherung, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten sind. Hierbei kann der Arbeitgeber (mit Ausnahme der zurückliegenden drei Monate) rückwirkend für bis zu 4 Jahre zur Zahlung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils verpflichtet werden.

Arbeitnehmerähnliche Selbstständige


Für arbeitnehmerähnliche Selbstständige ist nach § 2 Satz 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch VI [3] die gesetzliche Rentenversicherung Pflicht. Hierzu gehören Selbstständige, die im wesentlichen - rund fünf Sechstel des Umsatzes - für einen Auftraggeber handeln und keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben.

 






































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