Gemeinschaftsrecht in der Sozialversicherung

Gemeinschaftsrecht sind koordinierende Regelungen, die bezüglich der Sozialversicherung, wie Rentenversicherung, Krankenversicherung innerhalb der Mitgliedstaaten gelten. Das sind im Bereich der sozialen Sicherheit die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72. Diese sind anzuwenden auf:

· Staatsangehörige eines Mitgliedstaates
· Staatenlose und Flüchtlinge, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen
· Hinterbliebene von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates und
· Hinterbliebene von Staatenlosen und Flüchtlingen, wenn sie im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen.

Ab 01.6.2003 gelten die Verordnungen darüber hinaus auch für Personen, die nicht zum oben genannten Personenkreis zählen, wenn sie im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union rechtmäßig wohnen und mindestens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versichert waren.
Ansonsten finden die Verordnungen im Rahmen der zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen mit Finnland, den Niederlanden und Österreich jeweils im Verhältnis zu diesen Staaten auch Anwendung auf nicht vom Gemeinschaftsrecht erfasste Staatsangehörige aus Nicht-Mitgliedstaaten.