Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige  
     
 
 

 
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Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Selbständige können seit dem 01. Februar 2006 freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Die beruflich selbständige Tätigkeit muß allerdings mindestens 15 Stunden wöchentlich betragen.

Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis

Antragsteller müssen innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach dem Sozialgesetzbuch SGB III gestanden haben.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein durchgehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt oder ob einzelne Beschäftigungen zusammengerechnet werden. Wurde das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen, kann die Zeit der Unterbrechung nicht berücksichtigt werden.
Können versicherungspflichtige Zeiten nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen werden, kann der Bezug einer Entgeltersatzleistung (z.B. Arbeitslosengeld) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) herangezogen werden. Die Dauer des Bezugs spielt dabei keine Rolle. Ist die Vorversicherungszeit erfüllt, wird geprüft, ob Unmittelbarkeit vorliegt. Das ist immer dann der Fall, wenn die Zeit zwischen der Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, und dem Versicherungspflichtverhältnis (Beschäftigung oder der Bezug einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III) nicht mehr als ein Monat beträgt.

Übergangsregelung

Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muß innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt werden. Wegen dieser Antragsfrist wären Personen, die zum 1.2.2006 die Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis erfüllen von der Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung ausgenommen. Deshalb sieht die Übergangsregelung vor, daß auch diese Personen die freiwillige Weiterversicherung in Anspruch nehmen können, wenn sie den Antrag noch bis zum 31.12.2006 stellen.

Zeiten der Beschäftigung/des Leistungsbezugs die vor der freiwilligen Weiterversicherung liegen Der Antragsteller muss belegen, daß ein Versicherungspflichtverhältnis vorgelegen hat oder eine Entgeltersatzleistung nach dem Sozialgesetzbuch SGB III bezogen wurde. Neben der Arbeitsbescheinigung können auch andere Belege vorgelegt werden. Der Leistungsbezug kann mit Bescheiden der Agenturen für Arbeit oder mit der Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt nachgewiesen werden.
Für länger zurückliegende Zeiten oder bei fehlenden Unterlagen können auch andere Nachweise anerkannt werden (Kontoauszug des Rentenversicherungsträgers, Beitragsnachweis usw.), die die versicherungspflichtige Beschäftigung bzw. den Leistungsbezug zweifelsfrei erkennen lassen.

Belege über die Tätigkeit

Der Antragsteller muss nachweisen, dass er eine selbständige Tätigkeit ausübt. Als Nachweise können die Gewerbeanmeldung als auch andere Belege, aus denen die Tätigkeit zweifelsfrei hervorgeht anerkannt werden.

Beginn des Versicherungspflichtverhältnisses

Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrags, frühestens jedoch mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag muss spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit in der Agentur für Arbeit eingehen. Personen die am 1.2.2006 die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllen, können den Antrag bis zum 31.12.2006 stellen (Übergangsregelung). Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt in diesen Fällen frühestens mit dem 1.2.2006 oder mit der Antragstellung.

Höhe der Beiträge

Der Beitragssatz beträgt 6,5 Prozent. Auf der Basis der vorläufigen Bezugsgröße (2.450 Euro West, 2.065 Euro Ost) liegt für das Jahr 2006 der Beitrag bei 39,81 Euro (West) und 33,56 Euro (Ost). Den Beitrag muß der Versicherte allein tragen, er erhält keinen Arbeitgeberzuschuß. Welche Bezugsgröße zu Grunde zu legen ist, richtet sich nach dem Gebiet in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Eintritt der Arbeitslosigkeit

Tritt nach Beendigung der Selbständigkeit Arbeitslosigkeit ein, können die Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung als anwartschaftsbegründend für den Anspruch auf Arbeitslosengeld berücksichtigt werden. Über die Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung erhält der freiwillig Versicherte einen Nachweis von der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit.

Antragstellung und Zahlungsweise

Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung muß bei der Arbeitsagentur am jeweiligen Wohnort gestellt werden.
Auch die Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Krankenversicherung ist freiwillig. Die Wahl der Krankenversicherung ist frei, es muss aber ab 2009 grundsätzlich eine Krankenversicherung nachgewiesen werden, entweder GKV oder PKV.

 




























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