Abfindung  
     
 
 

 
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Abfindung

Abfindung ist eine einmalige Leistung, mit der wiederkehrende Verpflichtungen abgelöst werden. Sie hat etwa im Unterhaltsrecht, im Arbeits- und im Gesellschaftsrecht Bedeutung.
Die Zahlung einer Abfindung wird z.B. im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erwogen, das heißt bei einer Arbeitgeberkündigung oder im Rahmen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages.
Eine solche Abfindung kann ihre Grundlage in einem Sozialplan, einer Aufhebungsvereinbarung, einem Tarifvertrag, einer gerichtlichen Festsetzung nach einer Auflösungsentscheidung oder einer gerichtlichen Festsetzung eines Nachteilsausgleichs haben.
Falls die Abfindung durch Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erwogen wird, wird dies durch den Gesetzgeber auch im Rahmen § 1a KSchG (Kündigungsschutzgesetz) vom 1.1.2004 geregelt. Wenn und soweit eine Arbeitgeberkündigung dem KSchG unterfällt (vgl. § 23 KSchG), hat der Arbeitgeber bei einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse die Möglichkeit, bereits in der Kündigungserklärung eine Abfindung anzubieten. Das Angebot gilt nur, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Dreiwochenfrist eine Kündigungsschutzklage erhebt. Im § 1a Abs. 2 KSchG ist die Höhe einer solchen Abfindung gesetzlich festgelegt. Sie beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr, in dem das Arbeitsverhältniss bestanden hat.. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses wird ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufgerundet. Der Arbeitnehmer hat also hier die Möglichkeit, entweder das Abfindungsangebot anzunehmen und keine Kündigungsschutzklage zu erheben oder es abzulehnen und innerhalb von drei Wochen (seit Zustellung der Kündigung) Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung zu erheben, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde.

Aufhebungsvertrag

Praktisch häufiger als bei Kündigungen dürften Abfindungen im Rahmen der Schließung eines Aufhebungsvertrages eine Rolle spielen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, einen solchen Vertrag zu schließen. Der Arbeitgeber kann ihn aber möglicherweise durch die Vereinbarung einer Abfindung zum Vertragschluss motivieren. Der Arbeitgeber umgeht damit für ihn nachteilige gesetzliche oder vertragliche Kündigungsvorschriften.
Für die wirksame Schließung eines Aufhebungsvertrages, ob mit oder ohne Abfindungsregelung, sind eine Reihe wichtiger rechtlicher Vorgaben zu beachten, z.B. ist die Schriftform (§ 126 BGB) vorgeschrieben. Weiter muss dem Arbeitnehmer Zeit zum Überlegen eingeräumt werden, sonst ist eine Anfechtung der Erklärung möglich.

Steuerrechtliche Konsequenzen bei einer Abfindung

Abfindungen sind in bestimmten Grenzen steuerfrei, was in Gem. § 3 Ziff. 9 EStG geregelt ist. Hier spielt das Alter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers eine entscheidende Rolle. Konkret sind nach dieser Vorschrift Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses steuerfrei (höchstens jedoch 7.200 Euro). Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat die Betriebszugehörigkeit mindestens 15 Jahre bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 9.000 Euro, ab Volendung des 55. Lebensjahres und bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 20 Jahre beträgt der Höchstbetrag 11.000 Euro;
Auf Antrag des Arbeitnehmers unterliegen als Entschädigung darüber hinaus gehende Abfindungsbeträge einem ermäßigten Steuersatz nach § 24 EStG i.V.m. § 34 EStG.

Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen bei einer Abfindung

Sozialversicherungsrechtliche Fragen spielen keine Rolle, wenn der Arbeitnehmer umgehend eine neue Beschäftigung antritt. Die Vorschriften des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III) gelten, wenn der Arbeitnehmer sich arbeitslos meldet.

 


























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